Die Meinungsfreiheit ist in unserer Bundesverfassung als Grundrecht verankert. Meinungsfreiheit heisst, dass auch unbequeme Meinungen geäussert werden dürfen. Aber wo ist die Grenze zwischen Meinung und Hass?

Die junge SVP findet, Institutionen und Gesetze, welche die Meinungsfreiheit beschränken, seien abzuschaffen. Eines dieser Gesetze ist auch die Antirassismus-Strafnorm samt der Erweiterung auf Homosexuelle und Bisexuelle, die die SVP als «Zensurgesetz» bezeichnet. Zusammen mit der EDU ergriff sie deshalb das Referendum und warnt vor einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit».

Die Dachverbände Pink Cross und Lesbenorganisation Schweiz (LOS) reagierten umgehend auf das Referendum und lancierten eine Gegenkampagne: Die Erweiterung der Strafnorm gewährleiste ein sicheres Leben für Lesben, Bisexuelle und Schwule und sei deshalb dringend nötig.

Soll man immer alles sagen dürfen? Oder ermöglicht diese Freiheit Verunglimpfung und Beleidigung? Was soll der Staat regeln und was die Gesellschaft? «Club» stellte das Thema unter Leitung von Barbara Lüthi zur Diskussion.

Für eine Erweiterung der Strafnorm setzten sich in der «Club»-Diskussion folgende Personen ein:

• Dominique Rinderknecht, Model, Miss Schweiz 2013: lebt in einer lesbischen Beziehung, wurde selbst schon angefeindet und fordert deshalb Schutz.
• Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz: fast keine Frau wird in der Schweiz so heftig angefeindet wie sie. Sie setzt sich für die Erweiterung der Strafnorm ein.
• Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht, Universität Zürich, Ständerat SP/ZH: findet, es braucht eine Ausweitung der Rassismus-Strafnorm. Denkbar wäre für ihn sogar eine weitere Ausweitung die beispielsweise auch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet.

Gegen die Erweiterung der Strafnorm äusserten sich in der «Club»-Diskussion folgende Männer:

• Samuel Kullmann, Sprecher EDU, Grossrat EDU/BE, Politologe: bangt mit der Erweiterung der Strafnorm um die Meinungsfreiheit und warnt vor einer Gesinnungsdiktatur.
• Rico Bandle, Ressortleiter Kultur und Gesellschaft «Weltwoche»: Findet die Erweiterung der Strafnorm absurd und fragt sich, ob künftig auch Übergewichtige und Kleinwüchsige speziell geschützt werden sollten.
• Philipp Tingler, Philosoph und Schriftsteller: lebt in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Mann und sieht in der Ausweitung der Strafnorm eine problematische Identitätspolitik.

Schau dir jetzt die «Club»-Sendung an und bilde dir deine eigene Meinung.

Text: SRF
Bild: SRG Insider