Service public

Neue Radio- und TV-Gebühr: SRF wird auch künftig kein Staatssender

Rund um die geplante neue Mediensteuer wird immer wieder eine Frage gestellt: Warum die Medienabgabe nicht einfach über die Steuern einziehen? SRG Insider liefert dir die Erklärung.

Die Idee hat etwas bestechend Einfaches: Wieso die Medienabgabe nicht über die Steuern einziehen? Hierfür existiert bereits ein bewährtes Inkasso, und ein paar Franken mehr oder weniger würden das System auch nicht auf den Kopf stellen. Tatsächlich wurde die Rundfunkfinanzierung über die Steuer geprüft. Konkret hat der Bundesrat ein Modell geprüft, bei dem Radio und Fernsehen über eine Erhöhung der direkten Bundessteuer finanziert werden sollten.

Gute Argumente dagegen

Zwei gewichtige Argumente sprechen allerdings gegen diesen Weg. Zum einen müsste dafür die Verfassung geändert werden. Das hätte einen längeren Rechtssetzungsprozess zur Folge. Ein neues System wäre «nicht innert sachdienlicher Frist zu realisieren», schreibt der Bundesrat. Zum anderen würde eine Finanzierung über die Steuern die Staatsunabhängigkeit der SRG infrage stellen. Wenn das Geld für die öffentlichen Medien aus dem Staatshaushalt stammt, könnte die Politik ungleich stärker auf die Mittelzuteilung Einfluss nehmen. Vorstellbar wäre etwa, dass Parteien die SRG für missliebige Berichterstattung abstrafen wollen und in Budgetdebatten drohen, die Mittel zu kürzen.

Da dies an den Grundfesten des schweizerischen Rundfunksystems rütteln würde, hat der Bundesrat bereits frühzeitig solche Varianten verworfen. Schliesslich sollen die SRG und die gebührenfinanzierten Privatsender auch in Zukunft als staatsferne Medien funktionieren können.

Medienjournalist Nick Lüthi analysiert in der aktuellen Ausgabe von LINK, dem Mitgliedermagazin der SRG Deutschschweiz, die geplante neue Medienabgabe.

Zum Bericht

Quelle: LINK 1 / 2014, Nick Lüthi
Bild: Colourbox

Tags: billag gebuehren medienabgabe mediensteuer staatsfernsehen

Kommentare

Lade Kommentare...
Noch keine Kommentare vorhanden

Kommentar hinzufügen

Leider konnte dein Kommentar nicht verarbeitet werden. Bitte versuche es später nochmals.

Danke für deinen Kommentar. Dein Kommentar wird moderiert und erscheint hier, sobald er freigeben wird.
Bei Freischaltung erhälst du ein Email auf {author_email}.