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Alles, was du über die neue Radio- und TV-Gebühr wissen musst

Der Bundesrat will, dass künftig alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen sollen. Auch die zuständige Nationalratskommission sprach sich nun - nach anfänglicher Skepsis - dafür aus, dass es keine Möglichkeit zur Abmeldung geben soll. SRG Insider liefert dir Antworten auf die acht wichtigsten Fragen rund um die neue «Mediensteuer».

Heutzutage besitzt nahezu jeder Schweizer Haushalt Geräte wie Smartphones und Tablets, mit denen via Internet Radio- und TV-Sender empfangen werden können. Aus diesem Grund möchte der Bundesrat das Gebührensystem ändern. Neu sollen alle Haushalte Gebühren zahlen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat sich hingegen zunächst für ein «Opting out» ausgesprochen. Sie forderte, dass Haushalte ohne Empfangsgerät weiterhin von der Gebühr befreit werden können. Damit solle verhindert werden, dass auch Haushalte die Gebühr zahlen müssen, die keine Radio- und Fernsehprogramme empfangen. Nun hat die Kommission erneut darüber beraten und sich schliesslich gegen eine Abmeldemöglichkeit entschieden. Warum? Das erfährst du hier:

SRG Insider liefert dir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Mediensteuer:

Weshalb ist überhaupt ein Systemwechsel geplant?
Der Grund für den geplanten Wechsel hin zu einer geräteunabhängigen Gebühr liegt darin, dass Radio- und TV-Sender heutzutage auch über das Internet empfangbar sind – also auf Computern, Laptops, Tablets oder Smartphones. Auch wer keinen TV-Apparat besitzt, kann also fernsehen und Radio hören. Deshalb sollen künftig alle bezahlen.

Was sind die Vorteile des neuen Systems?
Heutzutage besitzt fast jeder Schweizer Haushalt Geräte wie Smartphones und Tablets, mit denen via Internet Radio- und TV-Sender empfangen werden können. Aus diesem Grund ist es fair, wenn auch Haushalte bezahlen müssen, die kein Radio- oder TV-Gerät besitzen. Müssen alle Haushalte künftig Gebühren zahlen, sinkt die Gebühr pro Haushalt zudem von aktuell 462 Franken pro Haushalt auf rund 400 Franken. Von den Gebühren ausgenommen sind Personen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten und Unternehmen, die einen Jahresumsatz von unter 500 000 Franken erzielen.

Welches sind die Nachteile des Systemwechsels?
Kritisiert wird, dass auch zahlen muss, wer kein Gerät besitzt und keine Radio- und TV-Programme konsumiert. Ausserdem sei die Grenze von einer halben Million Franken für Unternehmen willkürlich. Nichtsdestotrotz wären nach heutigem Stand laut Bundesrat rund 70 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit.

Was spricht dagegen, dass sich auch künftig Haushalte abmelden können?
Könnten sich Haushalte auch im neuen System abmelden, würden die Nachteile des heutigen Systems in das neue getragen, argumentieren die Gegner des «Opting out». Denn: Dies hätte einen höheren Verwaltungs- und Kontrollaufwand zur Folge, was wiederum kostspielig wäre. Dieser Aufwand und weniger Zahlende würden somit dazu führen, dass die Abgabe gegenüber heute weniger sinken würde. Dies waren auch die Hauptgründe, weshalb sich die zuständige Kommission nun dem Rat des Bundesrats angeschlossen und sich gegen eine Abmeldemöglichkeit ausgesprochen hat.

Weshalb werden die Gebühren nicht direkt über die Bundes- oder Mehrwertsteuer eingezogen?
Der Einzug der Gebühren über die Mehrwertsteuer oder zusammen mit der direkten Bundessteuer klingt auf den ersten Blick einfacher. Allerdings wären damit verschiedene Hürden verbunden: Zum einen bräuchte es hierfür eine Verfassungsänderung, was wiederum in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden müsste. Ausserdem hätte das Parlament somit die Möglichkeit, über das Medien-Budget zu bestimmen und dieses allenfalls auch anderweitig zu verwenden. Dies wiederum würde die Staatsunabhängigkeit der SRG-Medien gefährden. Sowohl der Bundesrat wie auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sprachen sich deshalb dagegen aus.

Inwiefern profitieren private Veranstalter von den Gebühren?
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) möchte, dass die privaten Veranstalter weiterhin mindestens 4 bis 5 Prozent (statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 3 bis 5 Prozent) aus dem Gebührentopf erhalten.

Was passiert mit allfälligen Überschüssen aus den Billag-Einnahmen?
Die Kommission und der Bundesrat möchten die bis heute angehäuften Überschüsse den Gebührenzahlenden zurückzuerstatten. Gegner dieses Antrags möchten die Überschüsse hingegen für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie für die Förderung neuer Technologien verwenden. Ein Entscheid steht hier noch aus.

Wie geht es nun weiter?
National- und Ständerat haben im Zusammenhang mit Vorstössen aus dem Parlament bereits über geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren diskutiert. Beide Räte sprachen sich dafür aus. Auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat sich nun gegen eine Opting-out-Möglichkeit ausgesprochen. Die Vorlage wird nun voraussichtlich in der Wintersession vom Nationalrat beraten.

Das neue Gesetz wird somit wohl nicht vor 2015 in Kraft treten. Denn der Wechsel zum neuen Abgabesystem wird erst realisiert werden können, wenn die neue Erhebungsstelle eingesetzt ist und ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Dies dürfte zwei weitere Jahre dauern.

Weitere Informationen findest du hier:

Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

KVF-Entscheid gegen ein «Opting out» für Haushalte

Quelle: sda / parlament.ch

Tags: gebuehren mediensteuer srg systemwechsel

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