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Verletzte «Schweiz aktuell» -Beitrag über Laser-Attacke das Persönlichkeitsrecht?

Am 11. März 2013 thematisierte «Schweiz aktuell» die sogenannten Laserpointer. Der Beitrag befasste sich mit Fragen wie «die Gefährlichkeit bei der Verwendung eines solchen Geräts gegen Dritte» und «die strafrechtliche Beurteilung durch die Behörden bei deren Gebrauch». Das Thema wurde an einem exemplarischen Fall aufgezeigt: Eine Person lenkte einen Laserpointer in Richtung seines Nachbarn.

Dieser Nachbar wurde durch die Laserpointer-Attacke nicht verletzt, erstattete aber Anzeige, weil er glaubte, sein Nachbar handle widerrechtlich. Das Verfahren gegen den Verursacher wurde schliesslich durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun gelangte der mit dem Gerät hantierende Mann an die Ombudsstelle, weil er sich durch den Beitrag in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte.

Der Beanstander moniert unter anderem, dass der als exemplarisch dargestellte Fall einer Laser-Attacke nicht so einfach mit anderen solchen Fällen verglichen werden könne. Der Beitrag habe sich gezielt gegen ihn gerichtet und er bezichtigt «Schweiz aktuell» eines «üblen anwaltschaftlichen Journalismus». Zudem fühlt er sich in seiner Persönlichkeit verletzt, weil sein Haus mit der auffälligen Fassade und zwei Fahnen lange im Bild zusehen gewesen sind. Dadurch, dass der von ihm attackierte Nachbar im Beitrag interviewt und namentlich genannt worden war, sei seine Identität nachvollziehbar gewesen.

Daniel Pünter, Redaktionsleiter von «Schweiz aktuell» distanziert sich vom Vorwurf des «anwaltschaftlichen Journalismus». Im Fokus des Berichts seien die Fragen «Ist die Verwendung eines Laserpointers gegen Dritte gefährlich?», «Ist eine Attacke iIlegal?» und «Nach welchen strafrechtlich relevanten Kriterien beurteilen die Behörden den Gebrauch von Laserpointern?» gestanden. Seiner Meinung nach ist die Beispielhaftigkeit der Geschichte gegeben, weil sie spannende Fragen aufwerfe und relevante Antworten liefere.

Für Pünter lässt die Situierung der Interview-Sequenz vor dem – unscharf im Hintergrund sichtbaren – Wohnhaus des Beanstanders keinen Rückschluss auf dessen Identität zu.

Ombudsmann Achille Casanova erachtet es in seiner Anwort als journalistisch sinnvoll, dass «Schweiz aktuell» diese relevante und aktuelle Problematik der Laserattacken in einem umfassenden Beitrag behandelte. Dies zumal die Kantonspolizei Zürich wenige Monate zuvor eine Präventionskampagne gegen derartige Angriffe lanciert hatte.

Dass in der Berichterstattung den gezeigten Fall und dessen Folgen prominent thematisiert wurde, sei grundsätzlich – unter der Voraussetzung der Sachgerechtigkeit – als zulässig zu betrachten. In diesem Punkt konnte er keine programmrelevanten Verfehlungen erkennen.

Hingegen gibt Casanova dem Beanstander Recht, dass das Wohnhaus des Beanstanders im «Schweiz aktuell»-Beitrag für Ortskundige erkennbar gewesen sei. Dadurch seien dessen Persönlichkeitsrechte ungenügend gewährt worden. Der Ombudsmann ist weiter der Meinung, dass im Bericht der Eindruck entstanden sei, die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen den Beanstander zu Unrecht eingestellt.

Insgesamt erachtet er die Beanstandung als teilweise berechtigt.

Quelle: Ombudsstelle SRG.D, Achille Casanova; CR-TV-News
Text: Inside SRG, Christa Arnet

Tags: beanstandung ombudsstelle srf

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