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Künftig sollen alle Empfangsgebühren zahlen

Weil heutzutage fast jeder Schweizer Haushalt Geräte wie Smartphones und Tablets besitzt, mit denen via Internet Radio- und TV-Sender empfangen werden können, will der Bundesrat das System ändern. Alle Haushalte sollen künftig Gebühren zahlen – auch jene ohne Radio- und TV-Geräte. Dafür soll die Gebühr von heute 462 Franken pro Haushalt auf rund 400 Franken sinken.

Für den Systemwechsel sprechen folgende Fakten:

  • Heutzutage besitzt fast jeder Schweizer Haushalt Geräte wie Smartphones und Tablets , mit denen via Internet Radio- und TV-Sender empfangen werden können.
  • Müssen alle Haushalte künftig Gebühren zahlen, sinkt die Gebühr pro Haushalt von aktuell 462 Franken pro Haushalt auf rund 400 Franken.
  • Von den Gebühren ausgenommen sind Personen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten und Unternehmen, die einen Jahresumsatz von unter 500 000 Franken erzielen.

Gegen den Systemwechsel sprechen folgende Fakten:

  • Kritisiert wird, dass auch zahlen muss, wer kein Gerät besitzt. Die fehlende Möglichkeit, sich von der Abgabe befreien zu lassen, begründet der Bundesrat mit dem hohen Aufwand, den Befreiungsmeldungen und Haushaltkontrollen verursachen würden. Dieser Aufwand und weniger Zahlende «würden dazu führen, dass die Abgabe gegenüber heute weniger sinken würde».
  • Kritisiert wird ebenfalls, dass die Grenze von einer halben Million Franken für Unternehmen willkürlich sei. Der Bundesrat begründet die festgelegte Grenze damit, dass diese Schwelle dem Grenzwert für die vollständige Buchführungspflicht nach neuem Rechnungslegungsrecht entspreche. Nach heutigen Stand wären laut Bundesrat rund 70 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit.

Lob vom Preisüberwacher

Das Konsumentenforum begrüsst den Gesetzesvorschlag des Bundesrats grundsätzlich. Kritisiert wird aber nach wie vor, dass Haushalte ohne Empfangsgeräte nicht von der Gebühr befreit werden. Ähnlich tönt es bei der Stiftung für Konsumentenschutz. Dort stösst man sich zudem an den «grosszügigen Ausnahmen» für Firmen.
Lob gibt es dafür vom Preisüberwacher. Er sei zufrieden, schreibt Stefan Meierhans in seinem Blog. Er hätte sich aber eine noch radikalere Lösung vorstellen können: die Finanzierung «via fixen Anteil an der Mehrwertsteuer – rund ein halbes Prozent würde reichen».

Einführung nicht vor 2015

Mit der neuen Abgabe muss sich nun das Parlament beschäftigen. Das revidierte Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) dürfte nach Einschätzung des Bundesrats nicht vor 2015 in Kraft gesetzt werden.

Die Botschaft des Bundesrates und weitere Informationen findest du unter www.bakom.admin.ch > Neue Abgabe für Radio und Fernsehen – Botschaft des Bundesrates

Text: sda; cha
Quelle: sda; bakom.admin.ch; BLICK

Tags: gebuehren srg

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